Verkehrsrecht
Im Serviceheft eines Neuwagens enthaltene Garantiebedingungen für die Herstellergarantie sind branchenüblich.
LG Darmstadt, Urteil vom 21.09.2018
Es besteht kein Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Kaufsache zwecks Nacherfüllung selbst abholen und wieder zurücktransportieren möchte.
OLG Köln, Urteil vom 23.10.2018
Der Schädiger eines Verkehrsunfalls darf beim Ersatz der fiktiven Reparaturkosten nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer noch preiswerteren Referenzwerkstatt verweisen, wenn der Geschädigte aufgrund eines Gutachtens auf die mittleren ortsüblichen Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt abstellt.
AG München, Urteil vom 10.08.2018
Ein nicht vorausschauend agierendes Fahrerassistenzsystem begründet keinen Sachmangel.
AG Dortmund, Urteil vom 07.08.2018
In Ausnahmefällen kann jedoch auch üblicher Verschleiß einen Sachmangel darstellen.
LG Kiel, Urteil vom 25.05.2018
Der Beklagte muss die Kosten für einen Rechtsstreit um eine verjährte Darlehensrückforderung nicht tragen.
OLG Dresden, Urteil vom 17.07.2018
Wann hat ein Wohnmobil einen erheblichen Mangel? Im vorliegenden Fall verlangte der Käufer eines neuen Wohnmobils die Rückabwicklung des Kaufvertrages.
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2018
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Betreiber einer Verkaufsplattform im Internet nicht für dort veröffentlichte betrügerische Inserate haftet, wenn er auf seiner Website auf die Gefahren, die von Internetbetrügern ausgehen, hingewiesen hat und diese Warnungen auch deutlich auffindbar sind.
AG München, Urteil vom 15.09.2017
Der Betreiber einer Waschstraße muss seine Kunden anleiten.
BGH, Urteil vom 19.07.2018
Eine Einsicht ist auch in Unterlagen möglich, die sich nicht in den Akten befinden.
KG, Urteil vom 27.04.2018
