Baurecht
Werden aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen infolge falscher Angaben einem Bauherrn gewährt, der die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention nicht erfüllt, besteht der Schaden des Darlehensgebers schon in der Eingehung der Darlehensverpflichtung mit dem nicht förderungswürdigen Bauherrn, selbst wenn den gewährten Darlehen gleichwertige Rückzahlungsforderungen des Darlehensgebers gegenüber stehen sollten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2014
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2014
Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2014
Liegen von einer haustechnischen Anlage ausgehende Geräusche weit unter den für diese Anlagen vorgesehenen Grenzwerten, steht einem Mieter kein Recht zur Mietminderung zu.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 02.10.2014
Die Beleidigung eines anderen Mieters als ,,Rechtsradikalen'' kann im Zusammenspiel mit weniger gravierenden Vertragsverletzungen die fristlose Kündigung des Mietvertrages zur Folge haben.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.09.2014
Dient eine leerstehende zweite Wohnung lediglich dem Zwecke der Kapitalanlage, so darf für diese keine Zweitwohnsitzsteuer erhoben werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014
Erwirbt ein mit dem Verkauf der Immobilie betrauter Makler diese selbst zum halben Verkehrswert, kann der zugrunde liegende Vertrag unter dem Gesichtspunkt des Wuchers nichtig sein.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014
Die Montage einer LED-Leuchtreklame an einem Wohnhaus verstößt gegen den Grundsatz der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme und ist deshalb unzulässig.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 05.09.2014
Stört eine Mieterin durch aggressives und bedrohliches Verhalten den Hausfrieden über einen längeren Zeitraum, kann ihr der Vermieter fristlos kündigen.
Amtsgericht Berlin, Urteil vom 13.06.2014
Metallgitterzäune sind nicht mit einem einfachen Drahtzaun vergleichbar, weshalb bei einer baurechtlich vorgesehenen Maximalhöhe für Zäune auch keine mögliche Ausnahme für höhere Drahtzäune greift.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2014
